Nutzungsbedingungen
Wichtiger Hinweis: Alle Berechnungen, Tabellen und Referenzwerte in BenchTool sind Orientierungswerte. Sie ersetzen weder fachkundige Prüfung noch Ausbildung. Rechnungs- und Steuerfunktionen ersetzen keine Steuerberatung. Prüfe jedes Ergebnis, bevor du danach arbeitest oder abrechnest.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung BenchTool, betrieben von Philipp Spengler – Goldschmied, Kurt-Schumacher-Ring 55, 65195 Wiesbaden („Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Auszubildende und Studierende, die den ermäßigten Zugang nutzen und dabei Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein können. Wo diese Bedingungen zwischen beiden unterscheiden, ist das ausdrücklich vermerkt.
2. Leistungsumfang
BenchTool ist eine Werkzeugsammlung für Goldschmiede und Schmuckmacher. Sie umfasst Rechenmodule, Referenztabellen, einen Arbeitsplaner, Kunden- und Rechnungsverwaltung einschließlich Export als E-Rechnung, ein Formular, über das die Kunden des Nutzers ihre eigenen Stammdaten eintragen können, eine Erfassung von Betriebsausgaben mit Belegen und wiederkehrenden Kosten, den Abgleich vom Nutzer hochgeladener Kontoumsätze, Auswertungen samt Exporten für die Übergabe an den Steuerberater (unter anderem im DATEV-Feldaufbau) sowie den Abgleich von Projekten zwischen den Geräten des Nutzers. Die Anwendung wird als installierbare Web-App bereitgestellt und ist nach der Installation in weiten Teilen offline nutzbar.
Der Anbieter entwickelt die Anwendung fortlaufend weiter. Funktionen können ergänzt, verändert oder ersetzt werden, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.
3. Vertragsschluss, Tarife und Zugänge
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Alle Tarife sind Abonnements; einen einmaligen Kauf gibt es nicht. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht ausgewiesen.
- Einzelzugang, monatlich: 7,99 € pro Monat für eine Person. Zum Einstieg stehen sieben Tage kostenlos zur Verfügung; wird nicht vor Ablauf gekündigt, geht der Test in ein laufendes Abonnement über.
- Einzelzugang, jährlich: 79 € pro Jahr für eine Person.
- Werkstatt-Lizenz: 24,99 € pro Monat oder 249 € pro Jahr, mit vier Zugängen inklusive. Jeder weitere Zugang kostet 4,99 € pro Monat. Der Inhaber der Lizenz verwaltet die Mitglieder und kann sie hinzufügen und entfernen. Mitglieder arbeiten in einem gemeinsamen Datenraum: Projekte, Kundenstamm und Werkstattprofil sind für alle Mitglieder sichtbar und bearbeitbar; persönliche Einstellungen und der eigene Berechnungsverlauf bleiben es nicht. Rechnungen werden über einen gemeinsamen, fortlaufenden Nummernkreis der Werkstatt vergeben.
- Ermäßigter Zugang für Auszubildende und Studierende: 3 € pro Monat für eine Person, jederzeit kündbar. Voraussetzung ist ein gültiger Nachweis einer Berufsfachschule, Kunsthochschule oder vergleichbaren Einrichtung. Der Nachweis wird vor Vertragsschluss eingereicht und vom Anbieter geprüft; erst nach der Anerkennung kann der ermäßigte Tarif gebucht werden. Bis dahin entstehen keine Kosten. Die Anerkennung gilt für eine Buchung und verfällt, wenn sie nicht binnen 60 Tagen genutzt wird. Aus dem Nachweis ergibt sich das voraussichtliche Ausbildungs- oder Studienende; das Abonnement endet zu diesem Zeitpunkt automatisch, eine Kündigung ist dafür nicht nötig und es entstehen danach keine weiteren Kosten. Wer den Zugang darüber hinaus benötigt, schließt einen neuen Vertrag ab. Der Anbieter kann den Nachweis erneut anfordern; entfällt die Voraussetzung schon vor dem angegebenen Ende, kann der Tarif zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums auf den regulären Einzelzugang umgestellt werden. Bei unzutreffenden Angaben kann der Zugang gesperrt werden.
Der Zugang ist personengebunden und nicht übertragbar. Die gleichzeitige Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist außerhalb der Werkstatt-Lizenz nicht gestattet. Zur Durchsetzung ist die Zahl gleichzeitig angemeldeter Geräte technisch begrenzt.
Preisänderungen für bestehende Abonnements werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen.
4. Pflichten des Nutzers
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden.
- Ergebnisse der Anwendung sind vor der Verwendung fachlich zu prüfen.
- Der Nutzer sichert seine Daten in eigener Verantwortung zusätzlich. Exportfunktionen stehen dafür bereit.
- Für Inhalte, die der Nutzer einstellt – insbesondere Kundendaten – ist er selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er sie verarbeiten darf.
5. Rechnungen, Steuern und Aufbewahrung
Die Rechnungsfunktionen unterstützen bei der Erstellung von Belegen und lassen sich auf das Land einstellen, in dem der Nutzer ansässig ist:
| Land | Unterstützte Verfahren | Währung |
|---|---|---|
| Deutschland | Regelbesteuerung 19/7 %, Kleinunternehmer § 19 UStG, Differenzbesteuerung § 25a UStG, Reverse-Charge § 13b UStG, Ausgabe als XRechnung und ZUGFeRD | EUR |
| Österreich | Regelbesteuerung 20/13/10 %, Kleinunternehmer § 6 Abs. 1 Z 27 UStG, Differenzbesteuerung § 24 UStG, Reverse-Charge § 19 Abs. 1 UStG | EUR |
| Schweiz | MWST 8,1/3,8/2,6 %, nicht steuerpflichtig unter der Umsatzgrenze (Art. 10 MWSTG), steuerbefreiter Export (Art. 23 MWSTG), Rundung auf 5 Rappen | CHF |
Der Nutzer wählt sein Land vor der ersten Rechnung aus und kann es im Werkstatt-Profil ändern. Er ist dafür verantwortlich, dass die gewählte Einstellung seiner tatsächlichen steuerlichen Ansässigkeit entspricht. Eine Differenzbesteuerung nach deutschem oder österreichischem Muster steht in der Schweiz nicht zur Verfügung, weil das schweizerische Recht dafür keine entsprechende Regelung für Altgold vorsieht.
Der Anbieter ist kein Steuerberater und schuldet keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Welche Besteuerungsform im Einzelfall zutrifft, welche Pflichtangaben ein Beleg tragen muss und ob ein erzeugter Beleg den Anforderungen der jeweiligen Finanzverwaltung genügt, hat der Nutzer eigenverantwortlich – im Zweifel mit seinem Steuerberater – zu prüfen. Das gilt für alle unterstützten Länder gleichermaßen; die hinterlegten Steuersätze, Grenzbeträge und Pflichttexte geben den Stand bei Erstellung der Anwendung wieder und können sich durch Gesetzesänderungen überholen. Dasselbe gilt für die Ausgabenerfassung und ihre Auswertungen und Exporte: Kontenzuordnungen (etwa nach SKR03 oder SKR04), Summen und Kennzahlen sind Rechen- und Übergabehilfen ohne steuerliche Prüfung; maßgeblich ist die Beurteilung durch den Nutzer oder seinen Steuerberater.
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen, unveränderbaren Aufbewahrung von Rechnungen und E-Rechnungen einschließlich der maßgeblichen XML-Daten trifft den Nutzer. Der Anbieter stellt hierfür Export- und Ausgabefunktionen bereit, schuldet aber kein revisionssicheres Archiv und keine Verfahrensdokumentation.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Anwendung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Die Offline-Fähigkeit der Anwendung bleibt von Störungen der Serververbindung weitgehend unberührt.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für wirtschaftliche Folgen fehlerhafter Kalkulationen, für Schäden an Werkstücken oder Material sowie für steuerliche Folgen, soweit diese auf einer nicht geprüften Übernahme von Berechnungsergebnissen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wie der Anbieter mit personenbezogenen Daten umgeht, beschreibt die Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer in BenchTool personenbezogene Daten Dritter verarbeitet – insbesondere seinen Kundenstamm – geschieht dies im Auftrag des Nutzers. Es gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit Nutzung dieser Funktionen Vertragsbestandteil wird.
9. Laufzeit und Kündigung
Alle Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten zum Ende des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden – beim Monatsabo also zum Monatsende, beim Jahresabo zum Ende des Bezugsjahres. Die Kündigung in Textform an support@benchtool.de genügt; im Konto steht zusätzlich eine Kündigungsmöglichkeit bereit. Wird während der siebentägigen Testphase gekündigt, entstehen keine Kosten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende bleibt der Export der eigenen Daten für 30 Tage möglich.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an einen veränderten Leistungsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular ist jederzeit abrufbar und wird im Bestellvorgang erneut angezeigt. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
12. Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14. Kontakt
Philipp Spengler – Goldschmied · support@benchtool.de